Allgemeine Geschäftsbedingungen der net.DE AG

§1. Geltungsbereich / Änderung der Bedingungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die die net.DE AG mit ihren Kunden im kaufmännischen Geschäftsverkehr schliesst.

1.2. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die eine selbständige oder gewerbliche Tätigkeit ausüben, und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften.

1.3. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch die net.DE AG.

1.4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen etc. beigefügt sind und diesen nicht von der net.DE AG widersprochen wird.

1.5. Die net.DE AG ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der net.DE AG für den Kunden zumutbar ist. Die Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, so steht dem Kunden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein Sonderkündigungsrecht zu. Die net.DE AG weist den Kunden in der Änderungsmitteilung sowohl auf dieses Sonderkündigungsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen der gesetzten Frist von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.

1.6. Die Leistungen und Entgelte sind auf eine kostengünstige Kommunikation zwischen den Parteien ausgelegt und gehen von einer unentgeltlichen elektronischen Übermittlung per E-Mail aus.

§2. Vertragsabschluss, Bestellvorgang

2.1. Die Angebote der net.DE AG sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Geringfügige technisch bedingte Abweichungen vom Angebot behält sich die net.DE AG auch nach der Annahme des Angebotes durch den Kunden vor.

2.2. Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch die net.DE AG zustande.

2.3. In den Verträgen genannte Liefer- und Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn diese von der net.DE AG schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.

§3. Leistungsumfang der net.DE AG

3.1. Der von der net.DE AG im Rahmen des Vertrages zu erbringende Leistungsumfang ergibt sich vorbehaltlich gesonderter schriftlicher Vereinbarungen aus den Leistungsbeschreibungen zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.

3.2. Vereinbarte Bereitstellungstermine und Verfügbarkeitszeiten gelten nur unter der Voraussetzung der rechtzeitigen Erfüllung aller notwendigen Mitwirkungspflichten des Kunden.

3.3. Soweit die net.DE AG dem Kunden den Zugang zur Nutzung des Internets vermittelt, unterliegen die verfügbaren Inhalte keiner Überprüfung durch die net.DE AG, insbesondere nicht daraufhin, ob sie schadenstiftende Software (z. B. Viren) enthalten.

3.4. Die Erbringung der vertraglichen nominalen Leistungsgrenze und Verfügbarkeit der Leistungen wird durch die net.DE AG stets angestrebt. Aufgrund höherer Gewalt, technischer oder physikalischer Grenzen kann es jedoch zu Einschränkungen kommen. Diese Einschränkungen haben keine Auswirkungen auf die vertragsgemässe Leistungserbringung soweit diese Einschränkungen ausserhalb des Einflussbereichs der net.DE AG liegen oder branchenüblich sind.

3.5. Die net.DE AG behält sich vor, Wartungsarbeiten durchzuführen, wodurch die vertragsgemässen Leistungen vorübergehend eingestellt und eingeschränkt sein können. Der Kunde wird rechtzeitig vor diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt, falls dies nach den Umständen und nicht Gefahr im Verzuge ist. Die net.DE AG wird durch Absprache mit dem Kunden versuchen, dessen Beeinträchtigungen innerhalb wirtschaftlicher Vertretbarkeit so gering wie möglich zu halten.

3.6. Die dauerhafte Zuweisung einer festen IP-Adresse kann dem Kunden nicht zugesichert werden.

§4. Pflichten des Kunden

4.1. Der Kunde hat der net.DE AG unverzüglich jede Änderung seiner Rufnummer, seiner Anschrift, seiner Rechnungsanschrift oder Kontoverbindung mitzuteilen. Der Kunde verpflichtet sich, eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder Beantragung eines Insolvenzverfahrens gegen ihn unverzüglich mitzuteilen.

4.2. Der Kunde schafft im Bereich seiner Betriebssphäre alle Voraussetzungen, die zu einer Bereitstellung der Leistung und ordnungsgemässen Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

4.3. Der Kunde teilt der net.DE AG unverzüglich alle ihm bekannt werdenden Umstände mit, die die Funktion des Netzes der net.DE AG beeinträchtigen können.

4.4. Der Kunde wird Daten ausschliesslich unter Nutzung der in der Protokollfamilie TCP/IP verabschiedeten Standards übermitteln.

4.5. Der Kunde hat Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Leistungen der net.DE AG keinerlei Beeinträchtigungen für die net.DE AG, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen. Neue Anwendungen oder Veränderungen in bestehenden Anwendungen, die Auswirkungen auf die Leistungen der net.DE AG haben könnten, dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der net.DE AG eingeführt werden.

4.6. Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z.B. unerwünschte und unverlangte Werbung sowie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme. Zudem darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 Strafgesetzbuch – StGB -) und keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden, wozu u.a. Informationen gehören, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstössig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und der Jugendschutzgesetze sind zu beachten. Es sind vom Kunden die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

4.7. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner persönlichen Kundenkennwörter, Login-Kennungen und Passwörter selbst verantwortlich.

4.8. Für die Wiederherstellung anwenderspezifischer Daten hat der Kunde selber Sorge durch Datensicherungen zu tragen.

4.9. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Leistungen der net.DE AG Dritten zum alleinigen Gebrauch zu überlassen oder an Dritte weiterzuvermieten.

§5. Vergütung, Beanstandungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

5.1. Ab Bereitstellung der Leistung sind vorbehaltlich einer Sondervereinbarung die Zahlungen nebst Umsatzsteuer für:

5.1.1. nutzungsunabhängige Entgelte im Voraus für die vereinbarte Vertragslaufzeit bezw. Zahlungsintervalle zu entrichten;

5.1.2. nutzungabhängige Entgelte und sonstige Sonderleistungen monatlich am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig und zu zahlen.

5.2. Wird ein vereinbartes Datentransfervolumen überschritten, ist die net.DE AG berechtigt gegenüber dem Kunden den zusätzlichen Datentransfer nach der jeweils gültigen Preisliste abzurechnen.

5.3. Der – nicht nutzungsabhängige – Vergütungsanspruch der net.DE AG bleibt unberührt, soweit Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und/oder des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von sonstigen Ereignissen beruhen, die net.DE AG nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall von Kommunikationsnetzen und/oder Gateways anderer Betreiber). Ansprüche auf Rückvergütung kann der Kunde nur geltend machen, sofern sich eine Störung über einen längeren Zeitraum als einen Werktag erstreckt. Bei erheblichen Beeinträchtigungen über einen wesentlichen Zeitraum von mindestens 8 Tagen ist der Kunde jedoch zur fristlosen Kündigung berechtigt.

5.4. Beanstandungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Entgelte sind umgehend nach Zugang der Rechnung an die net.DE AG zu richten. Beanstandungen müssen innerhalb von acht Wochen ab Rechnungszugang bei der net.DE AG eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung; die net.DE AG wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

5.5. Die net.DE AG ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstössen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung die jeweilige Leistung auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

5.6. Der Kunde verpflichtet sich zur Überweisung oder gebührenfreien Teilnahme an dem elektronischen Zahlungssystem giroPay und führt die Zahlung bei Fälligkeit aus.

5.7. Nach Ablauf jedes Vertragsjahres ist die net.DE AG berechtigt, das Entgelt der allgemeinen Preisentwicklung anpassen, insbesondere wenn sich die Preise für Vorleistungen erhöhen, die zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen von net.DE AG notwendig sind. Zudem sind Preiserhöhungen möglich, die durch die Bundesnetzagentur aufgrund von Regulierungsvorschriften verbindlich vorgeschrieben werden.

5.8. Beabsichtigte Preiserhöhungen, die nicht ausschliesslich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind, werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

5.9. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die net.DE AG anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§6. Verzug

6.1. Im Verzugsfall ist net.DE berechtigt, die im Rahmen des Vertrages zu erbringende Leistung sofort zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte weiter zu bezahlen. Für die durch den Verzug des Kunden veranlasste Sperre berechnet net.DE für den Verwaltungsaufwand eine Sperrgebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

6.2. Kommt der Kunde

6.2.1. für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der vereinbarten Vergütung oder

6.2.2. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung in Höhe eines Betrages, der die monatliche Vergütung für zwei Monate erreicht in Verzug, so kann die net.DE AG das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Hälfte der bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit zu zahlenden restlichen Vergütung verlangen. Die net.DE AG kann einen höheren Schadensbetrag geltend machen, wenn die net.DE AG einen höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen bzw. entfällt, wenn der Kunde nachweist, dass der net.DE AG ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

6.3. Nimmt der Kunde die Leistungen der net.DE AG nicht zum vereinbarten Termin ab, so kann die net.DE AG ihm eine angemessene Nachfrist zur Abnahme setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist die net.DE AG berechtigt, unbeschadet ihrer gesetzlichen Rechte aus Verzug vom Vertrag zurückzutreten und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 20 % der vereinbarten Vergütung sowie Ersatz für bereits erbrachte Leistungen zu verlangen. Die net.DE AG kann einen höheren Schadensbetrag geltend machen, wenn die net.DE AG einen höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen bezw. entfällt, wenn der Kunde nachweist, dass der net.DE AG ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

6.4. Im Verzugsfall berechnet net.DE AG Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet net.DE AG für jede Mahnung eine Mahngebühr gemäss der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der net.DE AG vorbehalten.

§7. Folgen bei besonderem Verhalten des Kunden

7.1. Die net.DE AG haftet nicht für Schäden Dritter, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflicht- oder Rechtsverletzung entstehen. Der Kunde verpflichtet sich, die net.DE AG von derartigen Ansprüchen Dritter gleich welcher Art auf erstes Anfordern freizustellen. Der Kunde ist auch verpflichtet, die net.DE AG von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichtskosten und aussergerichtliche und gerichtliche Anwaltskosten) freizustellen.

7.2. Die net.DE AG ist nach ihrem Ermessen berechtigt, die Nutzung der vertraglichen Leistungen bis zur Klärung zu unterbrechen (Sperre), falls ein hinreichender Verdacht für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder für sonstige Gesetzesverstösse vorliegt, insbesondere aufgrund einer Abmahnung des vermeintlichen Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden.

7.3. Die net.DE AG behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem (virtuellen) Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können.

7.4. Die Sperrung ist, soweit technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlichen rechtsverletzenden oder beeinträchtigenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist über die Sperrung unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlichen rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmässigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder die net.DE AG die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Kunden den Vertrag ausserordentlich zu kündigen.

7.5. Der Kunde bleibt im Falle einer Sperre verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

7.6. Stellt der Kunde die Verstösse gegen eine vertragliche Pflicht nicht innerhalb einer von net.DE AG gesetzten Frist ab, kann die net.DE AG das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und Schadensersatz in entsprechender Anwendung der Verzugsregelungen in Ziffer 6.1 gegenüber dem Kunden geltend machen.

§8. Haftung

8.1. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die net.DE AG unbeschränkt.

8.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die net.DE AG im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet die net.DE AG bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet die net.DE AG bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn der Kunde täglich eine Datensicherung durchgeführt hat. Die Haftung für Vermögensschäden im Sinne des § 44a TKG, die nicht auf Vorsatz beruhen, ist auf 12.500 Euro begrenzt.

8.3. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

8.4. Schadensersatzansprüche gegen die net.DE AG verjähren in zwei Jahren. Dies gilt nicht für Schäden, die net.DE AG, seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich herbeigeführt haben, sowie für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung. Ebenso gilt dies nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.5. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der net.DE AG.

§9. Support

9.1. Ist in den Leistungen ein kostenloser e-Mail- und Telefon-Support enthalten, so beschränkt sich dieser ausschließlich auf die laut Produktspezifikation enthaltenen Leistungen. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im Support für die Produkte enthalten sind, so werden diese gesondert nach Aufwand berechnet.

9.2 Soweit die net.DE AG außervertragliche Dienste und Leistungen unentgeltlich erbringt, kann daraus kein Rechtsanspruch abgeleitet werden. Die net.DE AG behält sich vor, diese Leistungen mit Vorankündigung einzustellen oder kostenpflichtig anzubieten.

§10. Domain-Namen

10.1. Soweit im Leistungsumfang der net.DE AG die Registrierung von Domain-Namen enthalten ist, wird die net.DE AG gegenüber der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG oder anderen internationalen Registrierungsstellen (Verwaltungsstellen) lediglich als Vermittler tätig.

10.2. net.DE AG hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

10.3. Durch Verträge mit den Verwaltungsstellen wird ausschliesslich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Diesen Verträgen liegen die AGB und Richtlinien der jeweiligen Verwaltungsstellen zugrunde, auf die auf den Homepages der Verwaltungsstellen zugegriffen werden kann. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit der net.DE AG lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden unter der jeweiligen Verwaltungsstelle unberührt.

10.4. Während der Laufzeit des zwischen der net.DE AG und dem Kunden bestehenden Vertrages sind die Entgelte für die Registrierungsleistung der Verwaltungsstellen in den von der net.DE AG in Rechnung gestellten Vergütungen enthalten und werden von der net.DE AG an die Verwaltungsstellen entrichtet.

10.5. Solange der Kunde selbst zu einer Domain noch keine Inhalte bereitstellt, ist net.DE AG berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für die net.DE AG oder Dritte einzublenden.

§11. Gewährleistung

11.1. net.DE AG gewährleistet eine Erreichbarkeit entsprechend der Leistungsbeschreibung.

11.2. net.DE AG wird Leistungsstörungen (z.B. ihrer technischen Einrichtungen) im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen. Sofern die Erbringung der vertragsgemässen Leistungen durch Umstände gestört wird, die im Verantwortungsbereich der net.DE AG liegen, muss der Kunde dies bei Erkennbarkeit gegenüber der net.DE AG unverzüglich schriftlich rügen. Erbringt die net.DE AG diese Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht, so ist der Kunde berechtigt, die laufenden Gebühren für Provider-Leistungen für den Zeitraum und in dem Umfang zu mindern, in dem net.DE AG diese Leistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht ordnungsgemäss erbracht hat. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben die dem Kunden gesetzlich zustehenden Leistungsverweigerungsrechte. Daneben steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag aus wichtigem Grunde ausserordentlich zu kündigen. Die ausserordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Kunde die net.DE AG schriftlich eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Erbringung der vertragsgemässen Leistungen gesetzt hat und diese Nachfrist erfolglos abgelaufen ist.

11.3. Ist die Leistung der net.DE AG mit Mängeln behaftet, die ihren vertragsgemässen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so steht dem Kunden zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung zu. Hat der Kunde nach einer ersten Aufforderung eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt und verweigert die net.DE AG die Nacherfüllung oder schlägt diese fehl, bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten wahlweise die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Bei einer die Funktionstauglichkeit nicht einschränkenden unerheblichen Abweichung der Leistung kann der Kunde nur die Herabsetzung der Vergütung verlangen.

11.4. Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.

11.5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die net.DE AG nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§12. Mindestlaufzeit, Kündigung

12.1. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.

12.2. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils zwölf Monate, wenn nicht spätestens einen Monat vor ihrem Ablauf schriftlich gekündigt wird. Dies gilt vorbehaltlich anderweitiger Regelungen mit dem Kunden.

12.3. Ungenutzte Guthaben und Leistungen oder durch Kündigung verfallende Beiträge für Leistungen Dritter verfallen zum Vertragsende ohne Anspruch auf Erstattung.

§13. Datenschutz

13.1. Für die serviceorientierte Vertragsabwicklung erhebt und verwendet die net.DE AG Kundendaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

13.2. Für die ordnungsgemässe Erbringung der Dienstleistungen sowie für Abrechnungszwecke speichert und verwendet die net.DE AG, soweit relevant, die folgenden Daten: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, Dauer der Verbindungen, übertragene Datenmengen, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP-Adressen der anfragenden Rechner protokolliert. Bei telefonischem Kontakt werden die Rufnummer oder Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses, die in Anspruch genommene Dienstleistung, sowie Beginn und Ende der Verbindung gespeichert.

13.3. Die Vertragsdaten werden zum Ende des Kalenderjahres gelöscht, das auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgt. Die net.DE AG löscht die Nutzungsdaten in ihren Systemen 90 Tage nach Versand der Rechnung. Die gesetzliche Höchstspeicherdauer beträgt sechs Monate. Ein Kundenwunsch nach Verkürzung oder Löschung der Nutzungsdaten führt dazu, dass die net.DE AG mit dessen Erfüllung auch von der Pflicht zur Vorlage der Nutzungsdaten sowie des Datenvolumens zum Nachweis der Richtigkeit der Rechnung befreit ist, wenn der Kunde Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung erhebt. Die gegebenenfalls jeweils zugeteilte IP-Adresse wird ausschliesslich zur Missbrauchsbekämpfung verwendet und sieben Tage nach Ende der Verbindung gelöscht.

13.4. Der Kunde kann unentgeltlich Auskunft über den Umfang, die Herkunft und den/die Empfänger der gespeicherten Daten sowie den Zweck der Speicherung verlangen. Darüber hinaus kann er jederzeit verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden.

13.5. Für Domainregistrierungen leitet die net.DE AG bestimmte personenbezogene Daten an die Registrierungsstellen weiter. Diese Daten werden in der Datenbank der Registrierungsstellen gespeichert und entsprechend den Registrierungsbedingungen veröffentlicht.

13.6. Die net.DE AG übermittelt zum Zwecke der Bonitätsprüfung personenbezogene Daten an Wirtschaftsauskunfteien. Während der Dauer des Vertrages übermittelt die net.DE AG personenbezogene Daten an Wirtschaftsauskunfteien in Zusammenhang mit nicht vertragsgemässem Verhalten des Kunden sowie bei Sperrung oder Beendigung des Vertrages, soweit dies zu Wahrung berechtigter Interessen der net.DE AG erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden .

13.7. Fragen oder Widerrufe sind unter Angabe der Kundennummer zu richten an die
net.DE AG, Büttnerstr. 57, 30165 Hannover
oder per E-Mail an: datenschutz@net.de

13.8. Ergänzend gelten die Datenschutzbestimmungen der net.DE AG.

§14. Schlussbestimmungen

14.1. Gerichtsstand ist Hannover.

14.2. Es gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

14.3. Beide Vertragsparteien können im Falle von Streitigkeiten durch einen Antrag bei der Bundesnetzagentur ein aussergerichtliches Schlichtungsverfahren einleiten.

14.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschliesslich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.